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Monthly Archives: Februar 2019

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ASJ: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten!

Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

SPD-Parteikonvent: Einladung zur Vorbesichtigung für die TV- und Hörfunkmedien

Liebe Kolleginnen und Kollegen,für den am 23. März 2019 stattfindenden SPD-Parteikonvent laden wir die TV- und Hörfunkmedien zu einer technischen Vorbesichtigung ein.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

SPD-Spitze beim Politischen Aschermittwoch 2019

Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am Mittwoch, den 06. März 2019, finden bundesweit zahlreiche Termine der SPD-Parteispitze statt, darunter:Katarina Barley, Maria Noichl und Natascha Kohnen in Vilshofenum 10:00 Uhr (Einlass für Medien ab 07:45 Uhr),Wolferstetter Keller (Bürg 21), 94474 Vilshofen.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch in Suhl

Im Rahmen des politischen Aschermittwochs wird die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag, den 05. März 2019,um 19:00 Uhr,im CCS Congress Centrum Suhl, Friedrich König Straße 7, 98527 Suhl,an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Gäste sind u.a. Wolfgang Tiefensee, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister von Thüringen, Karin Müller, SPD-Fraktionsvorsitzende, und Uwe Höhn, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

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Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Veranstaltung der SPD am Internationalen Frauentag u.a. mit Andrea Nahles, Katarina Barley und Franziska Giffey

Für die SPD ist klar: Unser Europa muss ein Europa der Frauenrechte und des Zusammenhalts sein. Am Internationalen Frauentag lädt der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit den SPD-Frauen und den Jusos daher zu einer Veranstaltung mit Unterstützerinnen, Aktivistinnen und weiteren Interessierten ein.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.

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Andrea Nahles, Katarina Barley und Udo Bullmann beim Europawahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Madrid

Vom 22. bis 23. Februar 2019 findet in Madrid der Europawahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt.Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms der 33 SPE-Mitgliedsparteien unter dem Titel „Fair, frei, nachhaltig. Das progressive Europa, das wir wollen“ steht die Wahl des gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans auf dem Programm.

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Programmforum Solidarität mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Lars Klingbeil, Carsten Sieling und Achim Post

Auf mehreren Programmforen diskutiert die SPD vor der Europawahl gemeinsam mit einer breiten Öffentlichkeit über europäische Antworten auf die großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft.

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Ausgesprochen. Nahles – Der neue Podcast.

Ab heute startet der neue Podcast „Ausgesprochen. Nahles“ Mit ihren Gästen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft nimmt sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Zeit, um wichtige gesellschaftspolitische Themen nicht nur anzusprechen, sondern vertieft zu diskutieren. Jenseits tagespolitischer Ereignisse, ohne Zeitdruck oder Zeilenbeschränkung sollen die Themen ausgesprochen werden, die unsere Gesellschaft im Wandel widerspiegeln.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Pressekonferenz mit Katarina Barley und Lars Klingbeil

Im Anschluss an die Beratungen der SPD-Gremien zum Europawahlprogramm findet eine Pressekonferenz mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley und dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt:

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post