Udo Bullmann – Die von der Leyen Kommission muss entschlossen handeln
Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post