SPD zieht positive Bilanz zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:Norbert Walter-Borjans:„Mit dem Jahr 2020 geht auch die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft der Eu…

Minister Laumann muss haltbar machen, was er verspricht

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktb…

Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. „Der …

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember 2020

"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswec…

Lost in Transformation? – AfA: Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung

100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Eine große Errungenschaft, die sich über viele Jahre bewährt hat. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten zu Subjekten, zu Handelnden der Transformation zu machen. Conti, Tesla und Wirecard sind nur einige Namen, die…

Der Schutz bildungsbenachteiligter Kinder besteht zu allererst im Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus

Der Länderrat der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) setzt sich für einen besseren Schutz von wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Corona-Pandemie ein. Der Länderrat appelliert an d…

Einladung zum Debattencamp #SPDDC20

Das erste digitale Debattencamp der SPD ist der nächste wichtige Meilenstein auf unserem Weg zum Regierungsprogramm. In über 30 Sessions mit mehr als 70 Speaker*innen diskutieren wir unsere Ideen für die Zukunft des Landes. Unsere 420.000 Mitglieder un…

Ostbeauftragter Martin Dulig begrüßt Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“

Die im April 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat heute im Rahmen der Bundespressekonferenz ihren Abschlussbericht vorgestellt. Den Vorsitz hatte Brandenburgs ehemaliger Ministerp…

Mutig für ein Europa des Miteinander

Anlässlich des 50. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau hat derSPD-Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen: Wir erinnern uns, wie Willy Brandt heute vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, vor dem Denkmal für …