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Monthly Archives: Juni 2020

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Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ - Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Einladung zum Pressegespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft laden wir Sie zu einem Pressegespräch mit den SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema „Ausblick auf die EU-Ratspräsidentschaft“ ein.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Sebastian Hartmann: Laschet ist an diesem Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Dem Strukturwandel Richtung geben – SPD-Fraktion formuliert Leitlinien für eine nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels in der StädteRegion Aachen

Mit dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausstiegsgesetz, die voraussichtlich noch diesen Monat vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, steht den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen in den nächsten Jahren ein Finanzierungspaket mit einem Gesamtumfang von rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieses Finanzierungspaket ist für die StädteRegion Aachen, als Region im Rheinischen Revier, von enormer Bedeutung. „Der [...]

Quelle: SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen | SPD-Fraktion StädteRegion Aachen - Orginal Post

Mit fremden Federn geschmückt

Wahlkampfcoup um den Kunstrasenplatz der Concordia Oidtweiler

Baesweiler. „Kunstrasenplatz für Oidtweiler!“ Mit dieser Forderung machte die CDU Oidtweiler in den sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam. Sie verweist dabei auf einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft, Sport und Vereinsförderung am 04.06.2020. Darin forderte die CDU Oidtweiler:

1. Der Ausschuss für Kultur, Partnerschaft, Sport und Vereinsförderung schlägt dem Stadtrat vor, dass im Bereich des derzeitigen Rasenplatzes in Oidtweiler ein Kunstrasenplatz errichtet wird. Der FC Concordia Oidtweiler beteiligt sich hieran mit einem Eigenanteil von 75.000 EUR. Nach Fertigstellung des Kunstrasenplatzes wird der Aschenplatz geschlossen. 2. Über die Art der Ausführung dieses Kunstrasenplatzes wird frühestens nach der Entscheidung der EU zu diesem Thema und umfassender Information der Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft, Sport und Vereinsförderung entschieden. 3. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat die Einrichtung einer Kommission aus Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft, Sport und Vereinsförderung sowie der Verwaltung, die sich umfassend über unterschiedliche Ausführungsvarianten, insbesondere hinsichtlich des Umweltaspektes, informieren.

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung übernimmt die drei Forderungspunkte im Wortlaut und ergänzt:4. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen der Stadt ein Gesamtkonzept zu erstellen und Lösungsvorschläge für den Fall der Notwendigkeit der Verbesserung anderer Fußballanlagen auch unter Berücksichtigung von sich abzeichnenden Förderprogrammen dem Ausschuss zu unterbreiten.

Die SPD Baesweiler begrüßt es ausdrücklich, dass wieder Bewegung in die Forderung nach einem Kunstrasenplatz kommt. Auch die Ergänzung der Verwaltung, die auf das von der SPD bereits geforderte Sportstättenkonzept hinausläuft, ist erfreulich. Allerdings ist aus Sicht der Sozialdemokraten hier einiges ins rechte Licht zu rücken und die Historie der Debatte um den Kunstrasenplatz aufzuzeigen:

I. Hintergrund

Bereits seit Jahren ist die Concordia Oidtweiler der mitgliederstärkste Fußballverein der Stadt. Starke Jugendförderung und gute Vereinsarbeit haben den Verein dorthin gebracht. Seit ebenso vielen Jahren gibt es im Spiel- und Trainingsbetrieb aber Probleme mit der Sportanlage der Concordia. Denn die Drainage des Rasenplatzes ist praktisch nicht mehr vorhanden, so dass sich gerade im Herbst häufig eine nicht mehr bespielbare Matschwüste bildet (die AZ/AN berichtete bereits). Die einzige Ausweichmöglichkeit, der Ascheplatz, ist im modernen Fußball seit langem nicht mehr konkurrenzfähig. Das erschwert der Concordia Oidtweiler nicht nur ihre sportlichen Leistungen, sondern ist auch ein Hindernis für die Anwerbung und das Halten neuer Spieler. Die zunehmend aufwändige Pflege des Rasenplatzes bedurfte immer wieder des öffentlichen Drucks durch Verein und Medien. 

II. Erster Antrag der SPD

Die SPD Baesweiler hat zur Unterstützung des Vereins daher bereits in der Ratssitzung am 18.12.2018 beantragt, im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 450.000 € für einen Kunstrasenplatz in Oidtweiler vorzusehen (die AZ/AN berichtete). Dies wurde von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt, denn „[d]ies hätte unter anderem zur Folge, dass die anderen Sportvereine ebenfalls einen Kunstrasenplatz beantragen würden.“ Die Hinweise der SPD, dass dieses Argument völlig die herausgehobene Stellung der Concordia übersehe, die ja auch bereits damals willens und in der Lage war, erhebliche Eigenmittel bereitzustellen, fruchteten nicht. 

III. Antrag der Concordia

Die Situation wurde im Lauf des Jahres 2019 für die Concordia so schlimm, dass der Verein sich in Absprache mit der SPD-Fraktion entschloss, am 15.06.2019 selbst einen Antrag auf Erneuerung der beiden Sportplätze zu stellen. „Die Concordia hat die Schnauze voll!“ hieß es vorher in den sozialen Netzwerken. In dem Antrag des Vereins wurde der Trend in Richtung Kunstrasen unmissverständlich hervorgehoben. 

Erst in der regulären, turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses am 12.11.2019 wurde der Antrag behandelt. Die Verwaltung ließ in ihrer Vorlage den Ausschuss gar nicht über den Antrag des Vereins abstimmen, sondern nur darüber, die „Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen“. In diesen Ausführungen heißt es unter anderem: 

Mit den Verantwortlichen des Vereins hat es im laufenden Jahr mehrfach Gespräche gegeben, um insbesondere die Trainingsbedingungen entzerren zu können. Hier sind dem Verein umfangreiche Trainingszeiten auf der Sportanlage Loverich angeboten worden, die mittlerweile teilweise genutzt werden. Vor diesem Hintergrund und der auch für 2020 geplanten intensiven Pflege und teilweisen Sanierung des Rasen- und des Ascheplatzes in Oidtweiler sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für eine komplette Erneuerung.

Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, das Thema Kunstrasenplatz erneut zur Tagesordnung vorzuschlagen, wenn die derzeit umfassend diskutierten Fragen geklärt sind und die Umweltverträglichkeit gegeben ist (das Füllmittel Kunststoffgranulat war gerade im Begriff, von der EU verboten zu werden). SPD-Fraktionsmitglied Alfred Mandelartz setzte sich in der Ausschusssitzung dafür ein, schnell Lösungen für die Concordia zu finden: Im gesamten Umfeld der Stadt Baesweiler gäbe es bereits Kunstrasenplätze bzw. seien diese in Planung. Ausschussmitglied Mandelartz schlug daher vor, das Thema Kunstrasenplatz nicht wie im Beschlussvorschlag unterbreitet erst nach Klärung der derzeit umfassend diskutierten Fragen, sondern in jedem Fall in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft, Sport und Vereinsförderung zur Tagesordnung zu stellen. Immerhin wurde dieser Vorschlag angenommen.

IV. Zweiter Antrag der SPD

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2019 brachte die SPD-Fraktion Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf ein (die AZ/AN berichtete). Unter anderem war darin, wie schon ein Jahr zuvor, eine Haushaltsposition zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Oidtweiler vorgesehen. Fraktionsvorsitzender Markus Schallenberg betonte den dringenden Handlungsbedarf für die zunehmend eingeschränkte Concordia. Schon damals wurde eine Lösung für das angebliche Problem mit Kunststoffgranulat aufgezeigt: Ein Umbau des Rasenplatzes zu einem Kunstrasenplatz mit Korkfüllung sei aus Sicht der SPD-Fraktion der optimale Weg.

Die Änderungsvorschläge der SPD, so auch dieser, wurden erneut von der CDU abgelehnt. 

V. Heutige Situation

An der prekären Situation der Concordia Oidtweiler hat sich bis heute nichts geändert. Die Verwaltung war sogar mindestens noch im November des vergangenen Jahres gar der Auffassung, dass eine komplette Erneuerung gar nicht notwendig sei. 

Tatsächlich wurde seitens Verwaltungsspitze und CDU-Fraktion das Ziel verfolgt, durch eine Fusion von Fußballvereinen den Vereinssport im Sportpark an der Parkstraße zu konzentrieren. Die kleineren Fußballplätze, wie in Oidtweiler, könnten dann als „Filetstücke“ zur Bebauung genutzt werden, wie in Setterich geschehen. Dass etablierten, lokal organisierten Vereinen solche Fusionen nicht gefallen, liegt auf der Hand. Entsprechend krachend ist der Versuch dann auch gescheitert.

Nun also der Antrag der CDU. Aus heiterem Himmel, mit intensiver Bewerbung in den sozialen Medien. Unterscheidet sich der Antrag von den Vorstößen der SPD? Hat sich vielleicht am Hintergrund des EU-Verbots von Granulat etwas geändert? Nein, das ist nicht der Fall. Anträge gab es; Kork oder Sand war lange im Gespräch; den hohen Eigenanteil hatte der Verein zuvor bereits angeboten; die Verwaltung war ohnehin beauftragt, das Ganze wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Rein gar nichts Neues steuern die Christdemokraten bei. 

Die Concordia ist aber inzwischen bereit, im Tauschhandel für einen Kunstrasenplatz den Aschenplatz aufzugeben, der dann aller Voraussicht nach als Baugebiet überplant werden wird. Das, und nichts anderes, ist der Hintergrund des jetzigen CDU-Antrags. Denn nur zu diesen Konditionen ist die Verwaltungsspitze bereit, endlich im Sinne des Vereins zu handeln. 

Und auch zeitlich hat sich etwas geändert. Es geht nämlich in schnellen Schritten auf die Kommunalwahl im Herbst zu. Und da passt es der CDU offenbar ganz gut, sich in Oidtweiler als Streiterin für die Interessen der Concordia zu gebärden. Dass man vorher mehrfach Gelegenheit hatte, sich für den Verein einzusetzen, aber dagegen gestimmt hat, gerät da vorschnell in Vergessenheit. Dass dies nicht geschehen ist, weil es sich um schlechte Anträge gehandelt hätte, sieht man ja daran, dass die CDU nun den Inhalt kopiert. Es hat den Anschein, dass es bei den Nein-Stimmen mehr um den Erhalt der Ratsmehrheit ging, als um das Gemeinwohl, weil man der Opposition die „Lorbeeren“ für gute Vorschläge nicht gönnt. 

Natürlich kann man sich nun mit fremden Federn schmücken, wenn es um Stimmen und damit Ratsmandate sowie das Bürgermeisteramt geht. Von politischem Anstand zeugt das aber nicht. Es hat den Anschein, als hätte die CDU durch ihre jahrelange absolute Mehrheit verlernt, was demokratischer Diskurs bedeutet. Fair play im Wahlkampf sieht jedenfalls anders aus. 

AGS begrüßt das Konjunkturpaket

Zum Konjunkturpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist mutig und trägt unverkennbar die Handschrift der SPD.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

1.000 Bäume für die StädteRegion Aachen

Bäume sind Leben. Sie produzieren den für uns alle lebensnotwendigen Sauerstoff und halten die Luft sauber. Damit stabilisieren sie das Klima und wirken dem Treibhauseffekt entgegen. Den Baumbestand zu sichern und zu verbessern ist eine Aufgabe, die uns Menschen über alle Ebenen, Grenzen und Kontinente hinweg zukommt. Eine konsequente Neupflanzung von widerstandsfähigen Baumarten ist [...]

Quelle: SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen | SPD-Fraktion StädteRegion Aachen - Orginal Post