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Privatisierungsdiskussion ist reiner Populismus

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Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. „Der Bundesfachausschuss der CDU hat Vorschläge für das Wahlprogramm 2021 gemacht und scheint als erstes die Axt an den Stamm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit an unsere pluralistische Medienordnung legen zu wollen. Nach dem unglücklichen politischen Gerangel in Sachsen-Anhalt dankt nunmehr sogar der AfD Sprecher im Landtag, Ulrich Sigmund, der CDU für die Hilfe bei der Umsetzung der eigenen Ziele. Damit wird der Tabubruch offensichtlich.“

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post