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Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember 2020

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"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post