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Monthly Archives: März 2021

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Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedsstaat Polen erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:"Die Europäische Union darf nicht länger tolerieren, dass in Mitgliedsstaaten Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt werden und der Rechtsstaat Stück für Stück weiter abgebaut wird.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Kaczmarek und Nerger: Union hat BAföG-Reform verschlafen

Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… - 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… - 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Historisch geringe Förderzahlen, ungenutzte BAföG-Millionen und finanzielle Engpässe in der Corona-Krise: Dass Anja Karliczek heute 50 Jahre BAföG feiert, wirkt wie Hohn. Die Union hat es gnadenlos verschlafen, das BAföG fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Im Gegenteil setzt die Unionsministerin alles daran, das BAföG herunterzuwirtschaften. Wir aber wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt und bis in die Mitte der Gesellschaft wirkt. Dafür braucht es die schnellstmögliche Rückkehr zum Vollzuschuss, damit niemand mehr aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet.“

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Udo Bullmann zur Verhaftung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei

Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: "Wir verurteilen die politisch motivierte Verhaftung unseres Freundes Ihar Barysaŭ aufs Schärfste. Dass er nun 15 Tage ins Gefängnis muss, ist reine Willkür, um ihn als demokratische Stimme für den Freiheitstag am kommenden Donnerstag ruhigzustellen. Barysaŭ setzt sich wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat Belarus für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein. Dieser friedliche Einsatz wird seit Monaten immer wieder durch die nicht legitimierte Regierung von Alexander Lukaschenko brutal niedergeknüppelt. Der Mut der demokratischen Opposition, die sich trotz immer wiederkehrender Gewalt nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!

Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für die langfristige Entwicklung des Bildungssystems gezogen werden. Hierzu erklärt Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD: „Das Abfedern der wirtschaftlichen und der sozialen Folgen der Corona-Pandemie muss jetzt um eine Initiative für die junge Generation insbesondere im Bildungsbereich erweitert werden: Wir müssen entstandene Rückstände in der Entwicklung und Bildung junger Menschen aufarbeiten und auch die sozialen und die psychosozialen Folgen der Pandemie in den Blick nehmen. Schulen und außerschulische Einrichtungen wollen wir deshalb mit zusätzlichem Personal dabei unterstützen, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften neue Zuversicht und gute Perspektiven auf ihrem Weg aus der Pandemie entwickeln können. Mit großem Erfolg haben wir Milliardenbeträge in die Unterstützung der Konjunktur und die wirtschaftliche Zukunft investiert. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern wollen wir jetzt für die Zukunft unserer jungen Generation auf den Weg bringen!“

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Ein weiterer Angriff auf die Demokratie in der Türkei

Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan: „Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post

Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“

Zu den Angriffen der Landesregierung von Armin Laschet auf Kommunen in NRW stellt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, fest: „Verschwörungstheorien der Landesregierung helfen Kommunen und Schulen, die Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit in der Praxis unter hohem Druck organisieren müssen, kein Stück weiter. Mehrere Städte und Kreise hatten darum gebeten, die Aufnahme des Präsenzunterrichts zum Schutz der […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

„Was ist, wenn ich alt bin?“

„Was ist, wenn ich alt bin?“ ist die Aktionswoche der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus überschrieben, die in diesem Jahr bedingt durch Corona nur eingeschränkt möglich ist. „Wir sorgen uns um alle – auch die älteren Menschen!“ lautet der Anspruch der sozialdemokratischen Senioren. Im Hinblick auf die Bundestagswahl will die Arbeitsgemeinschaft wichtige politische Themen [...]

Quelle: SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen | SPD-Fraktion StädteRegion Aachen - Orginal Post

Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender

Nach dem ersten digitalen Landesparteitag der NRWSPD am 06.03.2021 wurden am Dienstag, den 16.03.2021, die Briefwahlen ausgezählt*.   Die Ergebnisse lauten dabei wie folgt:   Landesvorsitz: Thomas Kutschaty: gewählt mit 92,01 Prozent   Stellv. Landesvorsitz: Marc Herter: gewählt mit 81,82 Prozent Elvan Korkmaz: gewählt mit 86,49 Prozent Veith Lemmen: gewählt mit 80,78 Prozent Sören Link: […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung

Zu den heutigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklären Thomas Kutschaty – auf dem Landesparteitag als Landesvorsitzender der NRWSPD bereits digital gewählt – und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Start ins Superwahljahr bringt für die SPD alles mit. Über das Ergebnis für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz freuen wir uns […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Termine des SPD-Parteivorstandes am 14. / 15. März 2021

Anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg findet ein Pressestatement mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Sonntag, den 14. März 2021,gegen 18:30 Uhr,online statt.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post