Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.Anlässlich der Klageerhebung der Eu…
Kaczmarek und Nerger: Union hat BAföG-Reform verschlafen
Zur heutigen Veranstaltung „Karliczek trifft… – 50 Jahre BAföG: Der Jubiläumstalk“ und der eine Stunde zuvor stattfindenden Veranstaltung „Juso-Hochschulgruppen treffen… – 50 Jahre BAföG: Der ehrliche Jubiläumstalk“ erklärt Oliver Nerger, Mitglied im B…
Udo Bullmann zur Verhaftung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei
Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: "Wir verurteilen die politisch motivi…
JETZT DAS RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE STÄRKEN!
Die Bildungspolitiker der SPD in Bund und Ländern aus Legislative und Exekutive fordern, dass mit einer Bundesinitiative „Chancengleichheit in der Bildung“ die Lernchancen in der Corona-Pandemie gestärkt werden und die richtigen Lehren aus Corona für d…
Ein weiterer Angriff auf die Demokratie in der Türkei
Anlässlich eines Gesprächs mit der Führung der türkischen Partei HDP erklärt der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei und SPD-Präsidiumsmitglied, Dietmar Nietan: „Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufh…
Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“
Zu den Angriffen der Landesregierung von Armin Laschet auf Kommunen in NRW stellt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, fest: „Verschwörungstheorien der Landesregierung helfen Kommunen und Schulen, die Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit …
„Was ist, wenn ich alt bin?“
„Was ist, wenn ich alt bin?“ ist die Aktionswoche der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus überschrieben, die in diesem Jahr bedingt durch Corona nur eingeschränkt möglich ist. „Wir sorgen uns um alle – auch die älteren Menschen!“ lautet der Anspruch der soz…
Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender
Nach dem ersten digitalen Landesparteitag der NRWSPD am 06.03.2021 wurden am Dienstag, den 16.03.2021, die Briefwahlen ausgezählt*. Die Ergebnisse lauten dabei wie folgt: Landesvorsitz: Thomas Kutschaty: gewählt mit 92,01 Prozent S…
Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung
Zu den heutigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklären Thomas Kutschaty – auf dem Landesparteitag als Landesvorsitzender der NRWSPD bereits digital gewählt – und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der…
Termine des SPD-Parteivorstandes am 14. / 15. März 2021
Anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg findet ein Pressestatement mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Sonntag, den 14. März 2021,gegen 18:30 Uhr,online statt.