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Kategorie: Allgemein

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3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24. April kommen die Delegierten der NRWSPD digital zusammen, um über die Landeslistenbesetzung für die anstehende Bundestagswahl abzustimmen. Zwei Kandidat*innen für die Liste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Für den vorwärts NRW haben wir mit Beiden im „3 x kurz und knapp“-Interview […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender

Nach dem ersten digitalen Landesparteitag der NRWSPD am 06.03.2021 wurden am Dienstag, den 16.03.2021, die Briefwahlen ausgezählt*.   Die Ergebnisse lauten dabei wie folgt:   Landesvorsitz: Thomas Kutschaty: gewählt mit 92,01 Prozent   Stellv. Landesvorsitz: Marc Herter: gewählt mit 81,82 Prozent Elvan Korkmaz: gewählt mit 86,49 Prozent Veith Lemmen: gewählt mit 80,78 Prozent Sören Link: […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung

Zu den heutigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklären Thomas Kutschaty – auf dem Landesparteitag als Landesvorsitzender der NRWSPD bereits digital gewählt – und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Start ins Superwahljahr bringt für die SPD alles mit. Über das Ergebnis für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz freuen wir uns […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“

„Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“ Zum dubiosen Millionen-Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grevener Logistikunternehmer Fiege erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: „Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Skandal um die Masken-Beschaffung von der CDU/CSU-Fraktion bis ins Gesundheitsministerium zieht. Fiege Logistik ist im Wahlkreis von Jens Spahn beheimatet und führende Köpfe des […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

NRWSPD wählt Team für sozialen Neustart – Kutschaty soll Vorsitzender werden

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet.  Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Rede zum Haushaltsentwurf der Stadt Baesweiler 2021

Sehr geehrter Herr Froesch,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,     

bevor ich mit meiner Haushaltsrede beginne, möchte ich mich zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Jansen und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie die Unterstützung im Rahmen unserer Haushaltsberatungen bedanken. Unserer Fraktion ist bewusst, welche Arbeit damit verbunden ist, insbesondere in einem Jahr wie diesem.

Unser Dank gilt aber dem gesamten Team unserer Stadtverwaltung. Stellvertretend für alle möchte ich mich in diesem Jahr natürlich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes bedanken, die derzeit besonders gefordert sind.

Wer es vorher noch nicht wusste, weiß es spätestens nach dem letzten Jahr.

Der Öffentliche Dienst kann Krise.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, haben im letzten Jahr einen sehr schwierigen Job hervorragend erledigt. Das war und ist mehr als man erwarten darf, und dazu spreche ich Ihnen den herzlichen Dank der SPD-Fraktion aus.

Wie Sie wissen, würde ich gerne noch mehr Menschen in der Verwaltung, insbesondere auf dem Bauhof und im Ordnungsamt, meinen Dank aussprechen, damit es Ihnen in Zukunft leichter fällt, die vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt zu erledigen, aber dazu später mehr.

Kommen wir zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021. Nachdem mein Vorredner bereits intensiv auf die darin enthaltenen Zahlen eingegangen ist, möchte ich nur einige wenige Punkte nochmals aufgreifen.

Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von rund 66,7 Millionen € vor und Aufwendungen von 68,7 Millionen €. Dies würde zu einem Defizit im Bereich des Ergebnisplans von rund 2 Millionen € führen. Und dies lässt sich nur erreichen durch die sogenannte Isolierung der Corona-bedingten Belastungen.

Ohne diese Isolierungen würden wir sogar ein Defizit von rund 4,4 Millionen € und fast 5 Millionen € im Bereich des Ergebnisplans im nächsten Jahr einplanen müssen.

Die Isolierung bedeutet nicht, dass die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle durch Corona nicht passiert wären. Das Defizit ist da und wird von den Baesweilerinnen und Baesweilern getragen werden müssen. Die Isolierung bietet uns aber die Möglichkeit, dennoch das Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Für die Bezahlung der Investitionstätigkeiten ist eine Neuaufnahme von Krediten von fast 9,3 Millionen € eingeplant.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dabei stark geprägt von Unsicherheiten und ein Abbild der derzeitigen Corona-Pandemie.

Einnahmen und Ausgabenbedarfe sind nur schwer zu planen.
Wer von uns kann schon verbindlich voraussagen, welche Unternehmen und Gewerbetreibende diese Pandemie gut oder schlecht verkraften werden und was dies für das Gewerbesteueraufkommen unserer Stadt bedeutet? Insbesondere, da die Gewerbesteuer bereits seit 2019, also schon vor der Corona-Pandemie, rückläufig ist.

In einem solchen Moment einmal inne zu halten, Entwicklungen abzuwarten und im Sinne all der Menschen in unserer Stadt, die durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind, den Fokus darauf zu legen, Gebühren und Grundsteuer möglichst stabil zu halten, ist dabei der richtige Umgang mit einem solch besonderen Krisenjahr.

Aber widmen wir uns einmal konkret den Inhalten des Haushaltsentwurf und was dieser alles beinhaltet. Dabei ist jedoch der Blick darauf, was der Entwurf alles nicht beinhaltet, mindestens genauso spannend.

Werfen wir zunächst einmal den Blick auf die positiven Aspekte dieses Haushaltsentwurfs, denn nach vielen Jahren der Debatte haben einige Themen mittlerweile doch eine erfreuliche Entwicklung genommen.

[Sozialer Wohnungsbau]

Eines dieser Themen, das sich erfreulich entwickelt hat, ist dabei sicherlich der soziale Wohnungsbau. Anfänglich reagierte auf dieses Thema die Mehrheitsfraktion freundlich formuliert mit abweisenden Bedenken. Mittlerweise können wir im Neubaugebiet Baesweiler-Südwest den Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser mit einer sozialen Mietpreisbindung beobachten.

Die Stadt Baesweiler ist sogar mit eigenen Mitteln in den sozialen Wohnungsbau in der Peterstraße eingestiegen. Ein Projekt, dass aus unserer Sicht gerne noch Folgeprojekte haben darf.

Denn der Bedarf ist da.

[ÖPNV]

Die Debatte um die Gestaltung des ÖPNV wurde seit vielen Jahren in unserem Rat ebenfalls intensiv geführt. Und auch wenn im Lockdown der ÖPNV von vielen Menschen aktuell gemieden wird, ist er der entscheidende Baustein in unserem Mobilitätskonzept der Zukunft.

Und auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des CO²-Ausstoßes. Dazu brauchen wir gute und bedarfsgerechte Angebote bei Bus und Bahn, insbesondere müssen wir beim Thema Anschluss an die Euregiobahn weiterhin Druck machen

Erfreulich, dass auch bei diesem Thema seitens der Mehrheitsfraktion ein Umdenken stattgefunden hat.

Dies ermöglichte das City-Ticket für 1 €, was wir für einen guten und wichtigen Schritt auf den Weg zum kostenfreien Nahverkehr in Baesweiler halten. Denn als mittelfristiges Ziel halten wir daran fest, dass wir den ÖPNV in Baesweiler komplett kostenfrei machen wollen. Und dies wäre mit einem durchaus überschaubaren finanziellen Aufwand von rund 21.000 € pro Jahr auch möglich.

[Jugendcafé]

In meinen letzten Haushaltsreden sprach ich unter anderen darüber, dass das Jugendcafé als einziges Angebot für Jugendliche in unserem größten Stadtteil nicht ausreichend ist, sondern wir vielmehr ein Angebot in Baesweiler ähnlich wie dem Malteser Jugendtreff Setterich benötigen.

Auch wenn es baulich nach dem Brand nicht für eine Erweiterung gereicht hat, so wurde der Betrieb des Jugendcafés nun an eben den Malteser Jugendtreff übergeben und dieser betreibt das Jugendcafé nun als zusätzlichen Standort. Damit verbunden gibt es endlich auch im Stadtteil Baesweiler eine Jugendeinrichtung mit Angeboten betreut von hauptamtlichen, pädagogischen Fachkräften.

[Sportplatz Oidtweiler]

Ein weiteres Thema, das sich nach langen Diskussionen endlich zum Guten gewendet hat, ist übrigens auch der Sportplatz Oidtweiler.

Hier sind 200.000 € im Haushalt 2021 eingestellt und eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr. Damit ist der Weg frei, dass die Arbeiten für den Kunstrasenplatz für die Concordia noch in diesem Jahr starten können.

An einigen Stellen hat sich nach unserer Kritik in den vergangenen Jahren doch etwas bewegt. An anderen Stellen fehlt es leider immer noch an eben dieser Bewegung in die richtige Richtung. Bei durchaus wichtigen Themen für die Menschen in unserer Stadt, um für diese Menschen, für die Kinder eine Perspektive aufzuzeigen.

Auch oder gerade in Zeiten der Krise ist eine Perspektive für die Menschen ungeheuer wichtig.

Dies fehlt den Menschen in der großen Politik. Eine Antwort auf die Frage, wie sieht das Ziel aus und was machen wir in der Zeit nach der Pandemie.

Es wurden zwar einige Hilfen auf dem Weg gebracht für uns Kommunen, beispielsweise die seitens des Bundesfinanzministers initiierte Erhöhung des Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bei Beziehern von SGB II-Leistungen. Eine wirksame Hilfe jetzt, deren Wirksamkeit uns aber auch in Zukunft erhalten bleibt.

Die seitens des Landes NRW um 943 Millionen € aufgestockten Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind dabei mehr aus der Kategorie verschobene Probleme, als echte Hilfe. Das Land NRW hat diese Mittel nur als Kredit gewährt, ohne Hinweise darauf wann und wie diese Mittel an das Land wieder zurückgezahlt werden müssen. Nicht unerheblich ist diese Frage übrigens, da dies allein unserer Stadt neue Schulden von 1,05 Millionen € beschert.

Wir hier vor Ort sollten trotz aller Krise mittel- und langfristig genau diese Frage nach der Zukunft der Menschen in Baesweiler nicht aus den Augen verlieren. Vielmehr wollen die Menschen, dass wir ihnen die Version einer klaren Perspektive über Corona hinaus bieten.

[Masterplan Stadtentwicklung]

Die Frage lautet wie sieht der „Masterplan“ für unsere Stadt aus? Wie sieht der Masterplan hinter all den Einzelmaßnahmen aus? Wohin wollen wir unsere Stadt in den kommenden Jahren hin entwickeln?

Seit 2014 machen wir nun schon den Vorschlag, endlich einmal einen gemeinsamen Masterplan für die Stadtentwicklung aufzustellen, aber leider bleibt die Frage nach einer großen Vision für unsere Stadt weiterhin unbeantwortet.

Dabei sind im Haushalt einige Pläne für die Zukunft bereits enthalten. Für die kommenden Jahre sind Verpflichtigungsermächtigungen von rund 22,7 Millionen € enthalten. Rund 1/3 des Jahresbudgets unserer Stadt.

Viele Einzelmaßnahmen. Kein Gesamtkonzept.

Am Ende reicht es nicht Zukunft nur in Beton zu denken. Zukunftsperspektiven für die Menschen bestehen aus mehr als Kanal- und Straßenbau.

Eine der großen Fragen dabei lautet, wie organisieren wir unser Gemeinwohl, und welches Bild unserer Stadt haben wir dabei.

Wir wollen Baesweiler zur familienfreundlichsten Stadt in der ganzen StädteRegion Aachen machen. Baesweiler als der Stadt der Familien.

[Kita]

Dazu gehört es für uns, dass wir Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten. Bildung, und da rechnen wir frühkindliche Bildung in der Kita ausdrücklich dazu, muss perspektivisch kostenfrei für alle Eltern sein. Dazu wollen wir uns mittelfristig mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr auf den Weg machen.

Dies entlastete junge Eltern mehr als manch andere Maßnahme und wäre auch ein überzeugendes Argument für jungen Familien, nach Baesweiler zu ziehen und unsere Stadt wachsen zu lassen. Und dies ist schließlich auch gut für die Schlüsselzuweisungen und damit die Einnahmen unserer Stadt.

[Schule]

Das Thema Schule sprechen wir ebenfalls jedes Jahr an und man könnte meinen, es ändert sich nichts.

Das ist aber nicht ganz richtig. Im vergangenen Jahr hat die Goetheschule nun endgültig geschlossenen und die Zahl der Kinder, die aufgrund der Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktion jeden Tag auspendeln müssen, steigt weiter an.

Der § 132 C des Schulgesetzes ist keine Dauerlösung und eigentlich auch nur als Notlösung gedacht. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, die Realschule mit diesen Problemen allein zu lassen.

Wir brauchen endlich wieder ein echtes schulisches Angebot für alle Kinder in Baesweiler, damit nicht jeden Morgen mehr als 500 Kinder auspendeln müssen, da wir es nicht schaffen, ihnen ein adäquates schulisches Angebot zu machen.

Hier muss sich endlich was ändern.

[Grünanlagen und Spielplätze]

Aber kommen wir einmal zu einem anderen Thema. Sie wissen das wir als SPD-Fraktion eine klare Haltung zum Thema Fremdvergaben haben.

Wir bleiben daher dabei: Anstatt Geld für private Dienstleister auszugeben, wollen wir lieber weitere Stellen auf dem Bauhof einrichten.

Herr Bürgermeister Froesch, schon als Sie noch Vorsitzender des Personalrats waren, lobten Sie zurecht immer das motivierte Team der Stadtverwaltung. Lassen Sie uns dieses Team in Zukunft wieder größer machen.

Mehr Stellen auf dem Bauhof, heißt auch mehr Menschen die Chance auf einen guten, tariflich entlohnten Arbeitsplatz zu geben. Damit auch die Chance auf Menschen, die sich im besonderen Maße mit unserem Baesweiler verbunden fühlen.

Ganz anders übrigens als ein gewinnorientierter Dienstleister, der pro Pflegegang bezahlt wird.

[Kommunaler Ordnungsdienst]

Eine Aussage, die im Bereich des Ordnungsamtes umso mehr gilt. Dabei haben uns auch Ihre Ausführungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nicht überzeugen können.

Die Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hand privater Sicherheitsunternehmen.

Auch wenn Sie den Ausgabeansatz in diesem Jahr von 75.000 € auf 100.000 € anheben wollen, löst es das Problem nicht.

Ein privater Sicherheitsdienst ersetzt nicht einen kommunalen Ordnungsdienst.

Dies ist halt inhaltlich ein gravierender Unterschied, der sich nicht bloß an den Kosten messen lässt.

Unser Ziel muss es sein, die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes zu beenden und eigene Stellen im Ordnungsamt für einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten.

[Fazit]

Ich könnte nun noch einige andere Themen aufgreifen, die es sich zu diskutieren lohnt. Ich will jedoch langsam zum Ende meiner Haushaltsrede kommen.

Wie sie hören sieht unsere Fraktion in dem Haushaltsentwurf neben etwas Licht auch eine Menge Schatten enthalten.

In einem Jahr wie diesem ist die eigentliche Kernfrage aus unserer Sicht eine andere. Die drängendste Frage lautet doch, ist der Haushaltsentwurf eine geeignete Antwort auf die nach wie vor anhaltende Corona-Krise?

Wie eingangs schon gesagt, es ist ein Haushaltsentwurf geprägt von ganz viel Unsicherheit. Ein Entwurf des Innehaltens und des Versuchs, die Menschen in dieser für viele wirtschaftlich schweren Zeit nicht durch steigende Abgaben und Gebühren weiter zu belasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rats, am Anfang meiner Rede sprach ich davon, der Öffentliche Dienst kann Krise. Dafür braucht er aber entsprechende Arbeitsmittel in Form eines verabschiedeten Haushaltes. Möglichst durch einen breiten politischen Rückhalt. In Zeiten der Krise ist uns dies wichtiger als das normale politische Tagesgeschäft.

In diesem Jahr werden wir daher den Entwurf der Verwaltung mittragen und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Hoffen wir gemeinsam, dass unsere Stadt mit all ihren Gewerbetreibenden, den Gastronomen, Einzelhändlern und zahlreichen Familien gut durch diese Zeit kommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie gesund.

Glück Auf!

[Haushaltsrede von Markus Schallenberg, des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Baesweiler, anlässlich der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Baesweiler am 02.02.2021.Es gilt das gesprochene Wort.]

Zum Gedenken an den 90. Geburtstag von Johannes Rau

Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 – vor 90 Jahren – wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er unser Land und die Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Als jüngster Abgeordneter wurde Johannes Rau […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Minister Laumann muss haltbar machen, was er verspricht

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung „Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen“ wälzt er die […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Einberufung des Landesparteitags und der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD

Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post

Gedenken an den 9. November

Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:  „Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte. 1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. 1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich. 1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr […]

Quelle: NRWSPD - Orginal Post