Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.

Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund leitet Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“. In einem Interview mit der WAZ sagte er, wie die Energiewende sozialverträglich gelingt. Moderner Staat heißt nicht automatisch weniger Verwaltung, sondern besserer Service und schnellere Entscheidungen. Es braucht schnellere Genehmigungen von Stromtrassen und Windkraftanlagen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle […]

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Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt:  „Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz […]

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Kranzniederlegung in Gedenken an Willy Brandt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Anlässlich des 29. Todestages von Willy Brandt findet am Freitag, den 08. Oktober 2021um 10:00 Uhr, (Presseeinlass: 9:15 bis 9:45 Uhr),am Ehrengrab Willy Brandt,Waldfriedhof/Zehlendorf, Eingang Wasgensteig, 14129 Berlin eine Kranzniederlegung statt. Weitere Kranzniederlegende sind der Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, Wolfgang Thierse als Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Ralf Wieland als Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin, Martin Schulz als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Kian Niroomand als Vertreter für den Kreisverband SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

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