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Monthly Archives: Dezember 2016

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Abschlussbericht zu den Vorwürfen von Frontal 21 gegenüber der Agentur Network Media (NWMD)

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, erklärt:Die interne Untersuchung zur Klärung der im Bericht des Politikmagazins Frontal 21 erhobenen Vorwürfe gegenüber der Arbeit der Agentur Network Media (NWMD) ist abgeschlossen.

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Gabriel/Kahrs: Drei Pfeile für die Republik – 85 Jahre „Eiserne Front“

Zum 85. Jahrestag der Gründung der „Eisernen Front“ erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Johannes Kahrs:

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SPD-MNK: Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht tolerieren

Anlässlich der täglichen Bedrohung und drastischen Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit in vielen Ländern erklärt die Medien- und Netzpolitische Kommission beim SPD-Parteivorstand (MNK) mit ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann:

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Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

In seiner Sitzung am 12. Dezember hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:Deutschland ist ein starkes, freies und weltoffenes Land. Viele Menschen haben hier ihre zweite Heimat gefunden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz haben Einwanderinnen und Einwanderer wesentlich zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen. Oft haben sie hart in Stahlwerken, im Straßenbau oder in der Schwerindustrie geschuftet. Ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren. Wir sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Sportskameraden.

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Katarina Barley gratuliert Roger Lewentz zur Wiederwahl

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratuliert Roger Lewentz zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz mit folgendem Schreiben:

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AfB in der SPD: Gute Entscheidung für die Zukunft der Bildungsfinanzierung in Deutschland

Der AfB Bundesvorstand begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Lockerung des Kooperationsverbots durch die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels 104 c und fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, auf dem eingeschlagenen Weg nun schnell weiter voran zu gehen und den Beschluss umzusetzen. Nach dem Aufbruch muss bald die Abschaffung des Kooperationsverbots erfolgen.

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Sigmar Gabriel zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher

Zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:Wir nehmen Abschied von Hildegard Hamm-Brücher, der großen Dame der Demokratie, die im hohen Alter von 95 Jahren verstorben ist. Mit ihr verliert Deutschland eine ebenso streitbare, wie überzeugt liberale Politikerin und eine hochgeachtete Persönlichkeit. Sie hat die Geschichte der jungen Bundesrepublik seit 1948 entscheidend mitgestaltet. In vielen Ämtern und Funktionen war sie im Laufe ihres langen politischen Wirkens tätig. Bis in die jüngste Zeit hinein hat sie sich zu aktuellen Fragen zu Wort gemeldet und in ihren Büchern politische und gesellschaftliche Fragen erörtert.

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Thorsten Schäfer-Gümbel reist zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reist am Freitag, 9. Dezember 2016, nach Ankara und Istanbul. Im Zentrum seiner zweitägigen Reise stehen Gespräche über die aktuelle innenpolitische Lage sowie die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.

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Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

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AG Migration und Vielfalt in der SPD: Union beschließt ein Zurück in die 90er und entzaubert Merkel

Auf ihrem Parteitag hat die CDU Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst und den Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt:In einer Zeit, in der der Zusammenhalt in Deutschland wichtiger denn je ist, kündigt die CDU den gesellschaftlich wichtigen Kompromiss der Abschaffung der Optionspflicht auf. Die CDU demonstriert Hunderttausenden jungen Deutschen, dass sie mit ihrer Zugehörigkeit zu unserem Land und unserer Einwanderungsgesellschaft fremdelt. Wenn der Generalsekretär der CDU auf der einen Seite die erträumte Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund ausruft und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Realitäten verneint werden, dann ist das nur noch armselig. Wir fordern die CDU auf, die Koalition mit solch weltfremden Beschlüssen nicht zu gefährden.

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