Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke – Auswirkungen auf den ÖPNV/SPNV

Mit der durch den Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke bedingten Vollsperrung der A544 bricht spätestens Ende des Jahres in der Region eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern für fast 2 Jahre weg. Das wird immense Auswirkungen auf mehrere tausende Pendler:innen und zahlreiche Unternehmen in Aachen haben, denn täglich wird diese Strecke von mehr als 50.000 Fahrzeugen befahren. [...]

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Termine des SPD-Parteivorstandes am 12. und 13. Februar 2023

12. Februar 2023 Anlässlich der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend ein Statement im Willy-Brandt-Haus ab. Das Statement findet statt am Sonntag, den 12. Februar 2023,gegen 18:30 Uhr,Atrium, Willy-Brandt-Haus,Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Das Atrium ist am Sonntag ab 17:00 Uhr für Pressevertreterinnen und -vertreter geöffnet. Der technische Aufbau der Sender ist bereits ab 12:00 Uhr möglich. Wir bitten um vorherige Anmeldung bis spätestens Freitag, 10. Februar 2023, 15:00 Uhr unter pressestelle@spd.de.

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AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.

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Termine Saskia Esken unterstützt im Berliner Wahlkampf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstützt den Wahlkampf der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. „Zusammen Berlin“ ­– in Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg am Infostand und beim Besuch im Begegnungszentrum. Mittwoch, 8. Februar 2023 Besuch SPD-InfostandSaskia Esken in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Franziska Becker, MdA und Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus (Charlottenburg-Wilmersdorf, Wahlkreis 6)15:00 UhrPrager Platz, Treffpunkt an der Rilke-Stele vor dem Einkaufszentrum Prager Passage,10779 Berlin

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Termine Hubertus Heil unterstützt im Landtagswahlkampf Berlin

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil unterstützt den Wahlkampf der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. „Zusammen Berlin“ – gemeinsam mit dem Kandidaten für Charlottenburg, Christian Hochgrebe, kommt er mit Bürger:innen ins Gespräch. Donnerstag, 09. Februar 2023 Stammtisch-Gespräch: Hubertus Heil bei Christian Hochgrebein Berlin Charlottenburgab 18:00 UhrGaststätte Brinks, Heckerdamm 225-231, 13627 Berlin

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Termine Lars Klingbeil und Franziska Giffey im Berliner Wahlkampf

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Wahlkampf der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Gemeinsam mit der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wird er in Kreuzberg ein Filmstudio besuchen. Mittwoch, 8. Februar 2023 Lars Klingbeil und Franziska Giffey bei RISE FX GmbHab 16:15 UhrUnternehmens- und Studiobesuch bei RISE FX GmbHSchlesische Straße 28, 10997 Berlin

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Termine Klara Geywitz unterstützt im Landtagswahlkampf Berlin

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz unterstützt den Wahlkampf der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und für die Bezirksverordneten-versammlungen. „Zusammen Berlin“ ­– in Marzahn-Hellersdorf bei einer Ortsbegehung und in Hohenschönhausen bei der Besichtigung eines Bauprojektes. Montag, 6. Februar 2023 Ortsbegehung Helle Mitteab 11:00 UhrAlice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin Auf ihrem Rundgang spricht Klara Geywitz mit lokalen Händler:innen, Vertreter:innen des Marktplatz Centers und der Alice Salomon Hochschule für soziale Arbeit. Mit dabei sind u.a. Nicole Bienge, Bezirksstadträtin und Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus in Marzahn-Hellersdorf, Stephanie Inka Jehne, BVV-Mitglied und Kandidatin, Gordon Lemm, Bezirksbürgermeister sowie Jan Lehmann, MdA.

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Termine Olaf Scholz und Franziska Giffey im Wahlkampf in Berlin

Montag, 6. Februar 2023 Unternehmensbesuch von Olaf Scholz und Franziska Giffeyab 14:30 UhrBayer AG, Müllerstraße 178, 13353 Berlin Olaf Scholz und Franziska Giffey besichtigen gemeinsam mit Stefan Oelrich, Mitglied des Vorstands der Bayer AG und Leiter der Division Pharmaceuticals, zunächst die Forschungsräume der Bayer AG in Berlin-Wedding. Dabei geht es auch um das Zentrum für Translation zu Gen- und Zelltherapien, das Bayer zurzeit gemeinsam mit der Charité Berlin errichtet. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Auszubildenden statt.

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Termine Kevin Kühnert unterstützt im Berliner Wahlkampf

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Wahlkampf der SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen. „Zusammen Berlin“ ­– am Aktionsstand und in einer Kiez-Tour durch Cafés, Restaurants und Bars. Kevin Kühnert in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Wedding und Mitte Samstag, 04. FebruarInfostand & Straßenwahlkampf mit Franziska Becker MdA10:00-11:30 Uhr Charlottenburg-WilmersdorfPrager Platz 1, 10779 Berlin

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Termine Podiumsdiskussion mit Saskia Esken bei den Jungen LandFrauen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt an der Podiumsdiskussion der Jungen LandFrauen Württemberg-Hohenzollern teil zum Thema „Der Klimawandel und unsere Zukunftsperspektiven“. Donnerstag, 02. Februar 2023 Podiumsdiskussion und anschließende Gesprächsrunde mit Saskia Eskenab 18:30 UhrHaus C, Saal C400Landratsamt Calw, Vogteistr. 42-46, 75365 Calw.

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