Sebastian Hartmann zur Neufassung des Pandemie-Gesetzentwurfs in NRW
Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.
Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht …
AfA: Erntehelfer vor Ausbeutung schützen
Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
Die Weigerung zur Aufnahme von Schutzsuchenden muss sanktioniert werden
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:
Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Olaf Scholz laden ein zu einem Statement zum Thema „Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft“.
Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen:
Sebastian Hartmann: Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt
Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: „An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden führt kein Weg mehr vorbei. B…