Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

• SPD-BUND
• 10. Juli 2020

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: "Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

Quelle: SPD Pressemitteilungen - Orginal Post