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Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann,  Vorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen […]

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Nadja Lüders zum Antikriegstag

Am 1. September erinnern wir an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen. Es ist ein Tag des Gedenkens und ein Tag der Mahnung, an dem wir uns die verheerenden Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus vor Augen führen. Dazu erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD: Ein klares Bekenntnis zu Frieden, […]

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Erklärung der NRWSPD: Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat – gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Land

Respekt und Anerkennung sind zentrale Werte, die wir in unserer Gesellschaft stärken wollen. Die SPD hat den Anspruch, dass sich diese Werte in einem starken Sozialstaat widerspiegeln. Er gewähr-leistet gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, anständige Renten und soziale Sicherheit. Ein verlässlicher und solidarischer Sozialstaat sorgt für alle Menschen. In der Corona-Pandemie stellt er dies unter Beweis. […]

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Sebastian Hartmann zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist ein kluger Zug der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und sendet ein Signal der Einheit und Stärke der Sozialdemokratie. Damit ist die SPD die erste Partei, die sich in der Kanzlerfrage klar positioniert hat, während die Union weiter in der Selbstfindungsphase verharrt. Vizekanzler Olaf Scholz […]

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Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“

„Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon „… das hat ein Politiker nicht nötig““ „Ministerpräsident Laschet steht im Flüchtlingslager dicht […]

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Nadja Lüders: Die Kanzlerkandidatur Armin Laschets darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in NRW geführt werden!

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf. „Schulministerin Gebauer hat gestern ihre Pläne zum Schulstart in der Corona-Krise veröffentlicht. Viel zu spät! Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern brauchen Planungssicherheit. Warum wurde das Konzept nicht bereits vor den Sommerferien veröffentlicht, wodurch alle […]

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Sebastian Hartmann zum Tod von Hans-Jochen Vogel

Mit Hans-Jochen Vogel ist ein großartiger Mensch von uns gegangen „Mit Hans-Jochen Vogel verliert die Sozialdemokratie einen herausragenden und prägenden Sozialdemokraten. Seine Erfahrungen als Oberbürgermeister Münchens prägten seine Ansichten, mit denen er später die SPD, aber auch die Bundespolitik stark beeinflusste. Sein innerer Antrieb waren dabei immer die Liebe zur Demokratie und die Menschlichkeit. Es […]

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Sebastian Hartmann: „Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“

Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

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Sebastian Hartmann: Laschet ist an diesem Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

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Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: „Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte […]

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