Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für Altschuldenfonds vor: Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden.
Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet, mit dem die Einführung eines kommunalen […]Quelle: NRWSPD - Orginal Post