»Die Union hat bewusst und kalkuliert die demokratische Mitte verlassen«
SPD-Landesvorsitzende erwarten Positionierung des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbands Am 29. Januar 2025 hat erstmals ein Unions-Antrag durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten. Die nordrhein-westfälischen SPD-Land…
Vor historischem Fall der Brandmauer im Bundestag: SPD-Landesspitze appelliert an die Union
Die CDU/CSU-Fraktion bringt in dieser Woche Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik in den Deutschen Bundestag ein und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese durch die Stimmen der AfD eine […]
NRWSPD auf »Mehr für Dich-Tour«
Die NRWSPD hat am vergangenen Dienstag morgens um 6.30 Uhr ihre »Mehr für Dich-Tour« gestartet. Ab jetzt geht es mit Verteilaktionen in ganz NRW überall dorthin, wo Menschen auf ihrem […]
»Bundesregierung eröffnet überschuldeten Kommunen historische Chance«
Achim Post zum Altschulden-Beschluss des Bundeskabinetts Nachdem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik beschlossen hat, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundge…
»Altschuldenlösung darf nicht am mangelnden fachlichen Wissen des Ministerpräsidenten scheitern«
Achim Post und Jochen Ott kommentieren die Aussagen von Hendrik Wüst über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung Zu den Meldungen über Aussagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, wonach eine Lösung […]
»Merz Aussagen sind brandgefährlich für den nordrhein-westfälischen Industriestandort« – Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl.
Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort äußerte er sich zur Debatte um die Zukunft von Thyssenkrupp Steel und erklärte, […]
Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für Altschuldenfonds vor: Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden.
Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet, mit dem die Einführung eines kommunalen […]
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Rudolf Dreßler
Am 8. Januar 2025 ist Rudolf Dreßler, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär, deutscher Botschafter in Israel und langjähriges Mitglied des SPD-Präsidiums, im Alter von 84 Jahren verstorben. Dazu erklären Achim Post und […]
Sarah Philipp zu den Drohungen an Helge Lindh durch Rechtsextremisten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat am vergangenen Samstag einen mit “NSU 3.0” unterschriebenen Drohbrief, zusammen mit einem undefinierten weißen Pulver, erhalten. Gemeinsam mit Helge Lindh und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende…
Die nordrhein-westfälische SPD trauert um Sascha Roncevic
In der Silvesternacht ist der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Sascha Roncevic, plötzlich und unerwartet im Alter von 44 Jahren gestorben. Dazu erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes NRW: […]