Nadja Lüders: „Wir brauchen keinen Hotspot-Ministerpräsidenten“
„Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell ver…
Nadja Lüders: Die Kanzlerkandidatur Armin Laschets darf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in NRW geführt werden!
Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf. „Schulministerin Gebauer hat gestern ihre Pläne zum Schulstart in der Corona-Krise veröffentlicht. Viel zu spät! Schulleit…
Sebastian Hartmann zum Tod von Hans-Jochen Vogel
Mit Hans-Jochen Vogel ist ein großartiger Mensch von uns gegangen „Mit Hans-Jochen Vogel verliert die Sozialdemokratie einen herausragenden und prägenden Sozialdemokraten. Seine Erfahrungen als Oberbürgermeister Münchens prägten seine Ansichten, mit de…
Sebastian Hartmann: „Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht noch mit Staatshilfen belohnt werden“
Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
Sebastian Hartmann: Laschet ist an diesem Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies
Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige…
Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert
Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt …
Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!
Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.
Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren
Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische La…
Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“
Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen – in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden…
Sebastian Hartmann: „Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt für die Kommunen vorbei.“
„Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken z…